Die Tagung des Kulturrats NRW zum geplanten Kulturfördergesetz im Düsseldorfer Landtag

Vergangenen Montag tagten einige Vertreterinnen und Vertreter des nordrheinwestfälischen Kunst- und Kulturbetriebs auf Einladung des Kulturrats NRW im Düsseldorfer Landtag. Erklärtes Ziel war es eigene Wünsche und Vorgaben für ein derzeit geplantes Kulturfördergesetzt zu definieren. Wir waren wie angekündigt dabei.

von Florian Kuhlmann (Düsseldorf)


Vergangenen Montag tagten einige Vertreterinnen und Vertreter des nordrheinwestfälischen Kunst- und Kulturbetriebs auf Einladung des Kulturrats NRW im Düsseldorfer Landtag. Erklärtes Ziel war es eigene Wünsche und Vorgaben für ein derzeit geplantes Kulturfördergesetzt zu definieren. Das Kulturfördergesetzt soll die Finanzierung der Kulturlandschaft NRW, sowie die Verteilung der Aufgaben und Lasten zwischen Kommune und Land regeln und dem vergleichsweise kleinen Posten im Landesetat in den kommenden Jahre einen gewissen Schutz vor den zu erwartenden Einsparmaßnahmen bieten. Wir waren wie angekündigt dabei.

Diskutiert wurde auf erfreulich hohem Niveau, mit viel Wissen über und Verständnis von der Materie in jeweils 3 Foren am Vormittag und 3 weiteren Foren Nachmittags. Themen der einzelnen Foren war etwa die Frage nach den Schutzmöglichkeiten für Neues, oder ganz generell die Frage welcher Kulturbegriff das Gesetz prägen soll.
Wer sich die Redebeiträge jeglicher Couleur und aller Parteien aufmerksam anhörte, konnte sich des Verdachts nicht erwehren, dass es sich offensichtlich um ein mysteriöses Versehen handeln muss, dass der Kulturetat der kleinste und nicht der mit Abstand größte Posten im Landeshaushalt ist. Wir waren uns einig, Kultur ist wichtig und die unverzichtbare Basis für unser Zusammenleben. Nur von Systemrelevanz sprach leider niemand.

Zum geplanten Haushalt 2013

Der Kulturrat hatte aber gegenüber der Ministerin des Landes NRW Frau Ute Schäfer seine starken Bedenken gegen die Reduzierung der Kulturfördermittel im Haushaltsentwurf 2013 zum Ausdruck gebracht. Denn angesichts des minimalen Anteils der Kulturausgaben am Gesamthaushalt und am Haushalt des zuständigen Ministeriums sind zu erwartenden die Kürzungen offensichtlich unverhältnismäßig hoch. Sie betreffen in der aktuell geplanten Form wichtige Aktivitäten der Künstlerinnen und Künstler in Nordrhein-Westfalen.
Derzeitige Planung ist den Haushalt von 196 Mio. auf 180 Mio. €. zu kürzen, was in etwa einer Kürzung von 10% entspricht. Auch wenn darin Reserven enthalten sind, die im Moment nicht zur Ausgabe anstehen, so macht sich die Landesregierung in den Augen des Kulturrats allerdings doch auf den Weg zu dramatischen Kürzungen, da dieser Prozess mit dem Haushalt 2013 nicht abgeschlossen sein dürfte.
Der Kulturrat NRW fordert nun die Projektmittel in Höhe von rd. 4,5 Mio € auf keinen Fall zu kürzen und die jetzige Haushaltsmittel so zu sichern, dass in den nächsten Jahren in den Reserven nicht mehr zu Verfügung stehen weitere Einschnitte vermieden werden. Auch gegen andere Einsparvorschläge hat der Kulturrat erhebliche Bedenken.
Gemessen wird die Landesregierung an der klaren Aussage der Ministerpräsidentin in der Regierungserklärung: „Kunst und Kultur sind kein Luxus – und dürfen es grade in schwierigen Zeiten nicht sein.“
Diesem Anspruch wird der vorgelegte Kulturhaushalt allerding nicht gerecht. Deshalb soll es Anfang nächsten Jahres weitere Gespräche mit den Landtagsfraktionen und der Landesregierung geben, um zu verhindern, dass der Haushalt in der Form des Entwurfes verabschiedet wird. Der Kulturrat begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kultursprecher der Landtagsfraktionen, nicht nur der Opposition sondern auch die der Regierungskoalition, den Haushalt in der vorgelegten Form kritisieren.

Kulturfördergesetz

Der Kulturrat NRW unterstützt das Projekt eines Kulturfördergesetzes NRW und verbindet damit die Hoffnung, dass Kulturpolitik aufgewertet wird. Der Kulturrat erwartet dass das Gesetz die Förderung von Kultur, Kunst und kulturelle Bildung der Förderung einen verlässlichen Rahmen gibt.
Unter anderem kommt es darauf an den Städten und Gemeinden Handlungsspielraum zu ermöglichen, sie zu motivieren Kunst und Kultur zu fördern. Zudem sollte Kulturpolitik entwickelt und verlässlich formuliert werden und damit den Künstlerinnen und Künstlern Planungssicherheit zu gewähren.

Darüber hinaus hält der Kulturrat NRW eine Entbürokratisierung des Förderwesens für unabdingbar. Wir übrigens auch.

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